Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Allgemeines
Diese Verkaufs,- Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe und
sonstigen Rechtsgeschäfte an unsere gewerblichen Kunden.
Einkaufsbedingungen
oder anderen allgemeinen Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich
widersprochen; sie gelten auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote sind freibleibend.
Wenn unsere Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich beanstandet wird, gilt sie als Vertragsinhalt.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Bei Waren in unserem Sortiment ist der Tagespreis von der Industrie abhängig. Wir
sind berechtigt, allfällige Preisänderungen, die zwischen dem Tag der
Auftragsbestätigung und der Lieferung seitens der Industrie vorgenommen werden,
an unsere Kunden im selben Ausmaß weiterzugeben. Der Endpreis dieser Waren wird auf der Rechnung ausgewiesen.
Lieferung – Mängelrüge – Gewährleistung
Die Ware wird auf Kosten des Käufers geliefert, soweit nicht anders vereinbart ist. Sämtliche Angaben und Vereinbarungen von Lieferzeiten und Lieferfristen sind unverbindlich.
Wir sind grundsätzlich auch zu Teil- oder Vorlieferungen berechtigt.
Die angegebenen Liefertermine sind freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich
der rechtzeitigen Zulieferung an unser Unternehmen. Für verspätete Lieferungen wird daher unsererseits keine Haftung übernommen.
Die Ware wird branchenüblich verpackt geliefert, die Verpackung wird zum
Selbstkostenpreis verrechnet. Verpackungsmaterial wird nur zurückgenommen oder
vergütet, soweit dies gesetzlich geregelt oder schriftlich vereinbart ist.
Von außen erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu
melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.
Wir leisten nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, dass die Ware
ordnungsgemäß ist und gewöhnliche Eigenschaften aufweist; für besondere
Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn diese schriftlich zugesagt wurden.
Die Ware ist vom Kunden sofort nach Anlieferung zu kontrollieren; hierbei
festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich zu melden. Wird die Mängelrüge
nicht ordnungsgemäß eingebracht, so gilt die Ware als ordnungsgemäß übernommen und genehmigt.
Produkthaftung und Schadenersatzhaftung
Wir haften nicht für Produktionsausfälle oder sonstige Folgeschäden unserer
Kunden, die auf verspätete Lieferung oder Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten
Ware zurückzuführen ist. Es ist auch die Aufgabe des Kunden rechtzeitig die Ware zu disponieren.
Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung oder
Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen
Anleitungen enthalten sind; diese fallen in den Verantwortungsbereich des
Herstellers. Es trifft uns keine Verpflichtung, nicht von uns hergestellte Ware bei An- oder Weiterverkauf zu untersuchen.
Für die Richtigkeit der Bilder und die korrekte Anzeige der Preise wird keine Haftung übernommen (Druck- und Satzfehler vorbehalten)!
Zahlung
Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart
ist, bei Zahlungsverzug gelten allenfalls gewährte Rabatte als verfallen.
Die Inanspruchnahme von eingeräumten Skonti setzt voraus, dass alle uns
zustehenden und bereits fälligen Ansprüchen beglichen sind.
Schecks und Wechsel werden von uns nur auf Grund besonderer Vereinbarung und
stets nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und
Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Anwälten, nach dem
jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, sowie Verzugszinsen von 12% p.a. zu
verrechnen. Wir sind aber jedenfalls berechtigt, uns verrechnete höhere Bankzinsen zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung von
sämtlichen aushaftenden Forderungen zu verlangen und insbesondere allenfalls gewährte Zahlungsziele zu widerrufen.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag in unserem Eigentum.
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt,
die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen und sie abzuholen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, über die von unserem Eigentumsvorbehalt umfassten Waren rechtsgeschäftlich zu verfügen.
Informationen – Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von HASELAUER Ges.m.b.H
Informationen über elektronische Medien zu erhalten. Der Kunde kann diese
Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Bei Widerruf des elektronischen Erhalts
der Information besteht jedoch kein Rechtsanspruch durch den Kunden, die in
elektronischer Form versendeten Informationen über eine andere Zustellform zu erhalten.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner im
Rahmen der Vertragsbeziehung bekanntgegebenen Daten ausdrücklich zu.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Ort unseres Unternehmenssitzes.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Linz.
Es ist ausschließlich österreichisches
Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Einkaufrechts anzuwenden.
Die Verpflichtungen des Käufers aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen
inklusive dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für seine
Rechts- und Geschäftsnachfolger, wobei der Käufer zur entsprechenden Überbindung verpflichtet ist.
Stand: Jänner 2021